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- Berichte der Verwaltung

Datum23.11.2017
Beratungsartöffentlich

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Süd, 06.12.2017

Wortbeitrag


3.1 “Sauberkeit auf Wegen und Straßen“

Frau Brendle-Vierke verweist auf die in der Einladung enthaltene schriftliche Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt zum Thema und geht auf diese, die grundsätzliche Problematik und ihr Schreiben an die GSAK Geschäftsleitung vom 09.10.2017 ein.

3.2 Situation auf dem Lutherplatz
Frau Brendle-Vierke verweist auf die in der Einladung enthaltene schriftliche Stellungnahme des Fachbereichs Umwelt zum Thema. Sie geht inhaltlich auf diese ein und hinterfragt, wer letztlich für die Reinigung des Kirchenvorplatzes verantwortlich sei, wenn gemäß der Antwort hier die Zuständigkeit nicht bei der GSAK läge.


Auf Vorschlag von Herrn Czymai ersucht Frau Brendle-Vierke den anwesenden Herrn Plenker vom Fachbereich Umwelt unmittelbar um ergänzende Informationen zu den beiden angesprochenen Stellungnahmen unter TOP 3.1 und 3.2.

Herr Plenker äußert, dass es durchaus an vielen Stellen in der Stadt unterschiedliche Probleme bei der Reinigung gebe. Grundsätzlich erfolge eine klar strukturierte Einteilung der Straßen/Plätze in verschiedene Reinigungsklassen und hiernach werde die GSAK im Rahmen ihrer Zuständigkeit dann tätig. Ebenso richte sich hiernach die entsprechende Gebührenerhebung.

Was außerhalb der üblichen Termine abgestellten Sperrmüll oder andere abgelagerte Abfälle im öffentlichen Verkehrsraum angehe, seien die Mitarbeiter der GSAK angehalten, diese(n) nach Möglichkeit unmittelbar mit zu entfernen oder aber zu melden.
Fielen diese nicht auf und erfolge dies nicht, würden besagte Stellen oft noch weiter zur Abfallbeseitigung genutzt und zugemüllt. Herr Plenker ruft nochmal dazu auf, solche Fälle unmittelbar an die GSAK oder den Fachbereich Umwelt zu melden.
Das ursächliche Problem sei dabei für alle unverkennbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger leider nicht an die Abholtermine für den Sperrmüll hielten.

Bezüglich der Problematik am Lutherplatz sei die Sachlage so, dass die Zuständigkeit für den öffentlichen Straßenbereich bei der GSAK, für die Grünflächen beim Fachbereich Grünflächen und für privaten Grund bei den Eigentümern läge.

Frau Brendle-Vierke hinterfragt nochmals, ob die Zuständigkeit für den Kirchenvorplatz tatsächlich bei der Kirchengemeinde läge.
Herr Plenker bejaht dies nochmals und bietet Frau Brendle-Vierke an, ihr eine verdeutlichende Skizze für den Bereich zukommen zu lassen.

Frau Brendle-Vierke geht auf das Thema der Meldung von abseits eigentlicher Termine „wild“ abgestellten Müll und Sperrmüll ein. So habe sie eine entsprechende Stelle bereits vor vier Wochen wie angesprochen gemeldet, ohne dass gehandelt worden sei.
Herr Plenker bricht eine Lanze für die zuständigen Mitarbeiter, diese verrichteten bei der unglaublichen Vielzahl solcher Meldungen einen wirklich harten und tollen Job.
Die Probleme würden von den Bürgern geschaffen, die zuständigen Stellen und Mitarbeiter hätten dann mit dieser Herkulesaufgabe klarzukommen.

Frau Brendle-Vierke hält die Situation insgesamt für unbefriedigend und kündigt an, die Bezirksvertretung werde die weitere Entwicklung im Auge behalten.


3.3 Containerstandort an der Lehmheide
Frau Brendle-Vierke spricht die seit geraumer Zeit bestehende dortige Problematik an und zeigt sich erfreut, dass Herr Plenker für den Fachbereich Umwelt zur Abgabe einer aktuellen Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung erschienen sei.
Sie bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, hier in der Sache nun endlich doch einen Fortschritt erzielen zu können und erteilt Herrn Plenker das Wort.

Herr Plenker bremst diese Erwartungen. Zunächst sei der Standort mit seinen Rahmenbedingungen dem Investor der dortigen Baumaßnahmen von Beginn an bekannt gewesen - allerdings sei der Bauträger nicht hinreichend darauf eingegangen. Daher könne man die Einschätzung nur teilen, dass die Container hier nun tatsächlich sehr nah an der Wohnbebauung stünden. Auf der anderen Seite bliebe aber unverändert die Frage nach einem echten Alternativstandort. Die von der Bezirksvertretung hierfür bisher ins Gespräch gebrachten Bereiche seien von der Verwaltung geprüft worden und kämen aus deren Sicht aus unterschiedlichen Gründen leider nicht in Frage.

Herr Albrecht zeigt sich enttäuscht, spricht sich mit Nachdruck für den vorgeschlagenen Standort an der Gladbacher Straße aus und fordert etwas mehr “guten Willen“ ein.

Herr Daniel Wingender betrachtet die mittlerweile eingetretene Situation und das ständige hin und her zwischen der Verwaltung und Bezirksvertretung äußerst kritisch.
Die CDU-Fraktion erwarte von der Verwaltung nun endlich konstruktives Handeln und die Benennung eines tatsächlich umsetzbaren Alternativvorschlages.


Herr Plenker verweist darauf, dass hier keine Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung bestünde. Gleichwohl strebe sein Fachbereich unverändert eine einvernehmliche Lösung in der Sache an und sei für die Prüfung weiterer Alternativvorschläge offen.
Die bisherigen kämen aufgrund nicht erfüllter Anforderungen leider nicht in Frage.

Herr Gabriel verweist darauf, dass der von Herrn Plenker angesprochene und als Verursacher der aktuellen Probleme ausgemachte Bauträger nun einmal nicht vor Ort wohne.
Die negativen Auswirkungen des aktuell nicht mehr geeigneten Standortes hätten die jetzt dort lebenden Familien zu tragen. Aus seiner Sicht wäre es bereits ein großer Fortschritt, wenn zum Beispiel auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein oder zwei Bäume gefällt und die Container dort aufgestellt würden.
Herr Plenker geht auf diesen neuen Vorschlag ein und kündigt an, den zuständigen Fachbereich Grünflächen hierzu zu befragen und dann entsprechend zu berichten.

Frau Brendle-Vierke richtet einen deutlichen Appell an alle Beteiligten, den Betroffenen Anwohnern an der Lehmheide durch das Aufzeigen und die Umsetzung einer Alternativlösung zu helfen. Man könne hier nicht abtauchen, man habe sich zu kümmern.