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4218/17 - Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Vorlagennummer4218/17
Datum20.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

Sachverhalt


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 bzw. § 37 Absatz 3 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die vom Rat für die Bezirksvertretungen bereitgestellt worden sind.

Mit Beschluss vom 06.07.2017 hat der Rat der Stadt Krefeld jeder Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 5.120 Euro zur eigenen Entscheidung zur Verfügung gestellt.

Werden im Rahmen der Etatberatungen Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu Mittelverwendungen gefasst, werden diese im Haushaltsplan 2018 ausgewiesen.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Hüls, 04.10.2017
Beschluss


Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, die Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Herr Butzen verweist auf den Antrag von Herrn Eitze, der auf eine finanzielle Unterstützung des Vereins „Lebenswertes Hüls e.V. aus den bezirksbezogenen Haushaltsmitteln 2018 abzielt. Gleichzeitig gibt er den Inhalt eines Schreibens der Bürgerinitiative „Lebenswertes Hüls e.V. bekannt. Der Vorsitzende des Vereins, Herr Walter Schäfer bittet die Bezirksvertretung von einer Zuwendung, so wie sie von Herrn Eitze beantragt wurde, abzusehen. Sein Verein befände sich gerade in der Gründungsphase und könne noch keine namhaften und deshalb förderungswürdigen Projekte vorweisen. Seine Intention sei eine Unterstützung nur in Verbindung mit einer für den Bürger sichtbaren Leistung verbunden zu wissen.

Daraufhin fasst dir Bezirksvertretung folgenden

Beschluss:
Der Antrag des parteilosen Mitgliedes der Bezirksvertretung, Herrn Eitze, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sodann geht Herr Butzen auf die Verwaltungsvorlage ein und schlägt vor, die Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 2018 zu vertagen.

Bezirksvertretung Hüls, 24.01.2018

Wortbeitrag


Herr Reyer schlägt vor, die Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 2018 im Einvernehmen mit allen Fraktionssprechern erneut zu vertagen. Herr Butzen sagt eine Terminvereinbarung zum gemeinsamen Gespräch mit allen Fraktionssprechern im Vorfeld der nächsten Sitzung zu. Die Bezirksverordneten sind hiermit einverstanden.

Bezirksvertretung Hüls, 07.03.2018
Beschluss


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

- Lebenshilfe Krefeld
1.600,00 Euro für die Lebenshilfe Krefeld zur Anschaffung von Außensportgeräten des Wohnhauses Alte Landstraße, Klever Straße 174

- Jugendzentrum "Türmchen"
1.600,00 Euro für das Jugendzentrum am Wasserturm "Türmchen" für die Herrichtung des Außenbereichs an der Cäcilienstraße.

- Gartenbauverein Hüls e.V. 1889
1.120,00 Euro für den Gartenbauverein Hüls e.V. 1889 für die Sanierung un den Umbau der Toilettenanlage des Vereinsheims, Am Kleckers

- Bürgerverein Hüls e.V.
800,00 Euro für den Bürgerverein Hüls e.V. zur Anschaffung eines Sonnenschirms für das Hülser Freibad.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen des Herrn Eitze

Wortbeitrag


Herr Butzen verweist auf den Beschlussentwurf der als Tischvorlage verteilt wurde und stellt diesen direkt zur Abstimmung.