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4221/17 - Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Vorlagennummer4221/17
Datum20.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

Sachverhalt


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 bzw. § 37 Absatz 3 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die vom Rat für die Bezirksvertretungen bereitgestellt worden sind.

Mit Beschluss vom 06.07.2017 hat der Rat der Stadt Krefeld jeder Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 5.120 Euro zur eigenen Entscheidung zur Verfügung gestellt.

Werden im Rahmen der Etatberatungen Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu Mittelverwendungen gefasst, werden diese im Haushaltsplan 2018 ausgewiesen.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Fischeln, 20.09.2017

Wortbeitrag


Frau Nottebohm geht auf das übliche Prozedere hierzu ein und regt an, einen Teil der verfügbaren Mittel für einen kleinen Spielplatz im Rathausgarten einzusetzen. Auch der Bürgerverein Fischeln wäre dankenswerterweise bereit, ein solches Projekt zu unterstützen.
Sie selber und Herr Weinberg würden konkrete Informationen hinsichtlich der Umsetzung eines solchen Projektes bei der Verwaltung einholen und dann hierzu berichten.

Herr Haas und Herr Lichtenberg begrüßen den Vorschlag ausdrücklich und kündigen dessen Unterstützung seitens der SPD- sowie CDU-Fraktion an.

Frau Nottebohm ersucht die Bezirksverordneten, bis zur zweiten Sitzung im kommenden Jahr weitere Vorschläge bzw. Anträge in Fischeln einzuholen und diese an sie selber oder aber an Herrn Weinberg zu übermitteln. Bei Bedarf seien bei diesem auf Anfrage auch wieder entsprechende Antragsinformationen und - vordrucke zur Weitergabe erhältlich.

Bezirksvertretung Fischeln, 19.12.2017

Wortbeitrag


Frau Nottebohm verweist auf den ausgelegten Antrag des Kindergartens Klein & Groß e.V. und geht auf die darüber hinaus bisher bei ihr und bei Herrn Weinberg eingegangen Anträge zur Verwendung der Mittel ein.

Da der aktuelle Sachstand einen abschließenden Beschluss noch nicht ermögliche, schlägt sie vor, diesen nach vorheriger Absprache in der Sitzung am 07. Februar 2018 zu fassen. Die Bezirksverordneten stimmen der Vertagung zu.

Bezirksvertretung Fischeln, 07.02.2018
Beschluss


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

1. Zwei Spielgeräte mit Einbau für den Rathausgarten: 1.500,00 Euro
2. Zuschuss zum Kinderkarneval Stahldorf: 1.000,00 Euro
3. Bücherwagen Kindergarten Klein & Groß: 390,00 Euro
4. Demenzwegweiser Arbeiter-Samariter Bund: 400,00 Euro
5. Präventionsprojekt der Kath. Grundschule Königshof 500,00 Euro
6. Kinderkarussell Pfarre Maria Frieden 950,00 Euro

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

Wortbeitrag


Frau Nottebohm berichtet zur vor der Sitzung hierzu durchgeführten Besprechung der Bezirksverordneten und informiert über die bisher angedachte Verteilung der Mittel.

Herr Ludwig bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass eine Berücksichtigung des Pferdesportzentrums Krefeld e.V. nicht stattfinden solle und kündigt aufgrund dessen seinerseits eine Enthaltung bei der Abstimmung an.

Herr Czymai verweist ergänzend auf die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Sobald diese im Verlauf des Jahres erfüllt seien, könne die Verwaltung den heutigen Beschluss zum TOP umsetzen. Derzeit sei der Haushalt für das Jahr 2018 zwar durch den Rat beschlossen, jedoch bisher noch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt.

Bezirksvertretung Fischeln, 07.06.2018