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4544/17 - Aufweitung Kölner Straße zwischen Fütingsweg und Ritterstraße

Vorlagennummer4544/17
Datum10.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität:
Die Planung zur Herstellung der Aufweitung Kölner Straße wird beschlossen und die Kosten zur Herstellung in Höhe von 11.850.000,00 EUR werden festgesetzt.

Bezirksvertretung Süd:
Die Planung zur Herstellung der Aufweitung Kölner Straße wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Die Kölner Straße dient als südliche Hauptzufahrtsstraße zur Krefelder Innenstadt. Der bestehende Ausbau von Süden kommend bis zum Fütingsweg hat bereits eine Gesamt-Straßenbreite von 25-30 m. Der hier behandelte Abschnitt vom Knoten Fütingsweg/Johannesstraße bis zur Ritterstraße bildet derzeit einen Engpass, der die Verkehrsbelastung nicht mehr aufnehmen kann.
Der jetzige Querschnitt von ca. 16 m Gesamtbreite ermöglicht weder die Fortführung der von Süden ankommenden beidseitigen Radwege, noch eine Anlage von Parkstreifen.

Auf der Kölner Straße fährt die Straßenbahnlinie 041 Fischeln – St. Tönis, hierdurch kommt es derzeit zu Konflikten mit den am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen.
Dieser Engbereich führt durch gegenseitige Behinderung der Verkehrsteilnehmer IV, ÖV, Radfahrer und Ruhender Verkehr zu massiven Beeinträchtigungen.

Der Straßenquerschnitt muss entsprechend verbreitert werden.
Baurechtliche Grundlage hierzu ist der rechtskräftige Bebauungsplan 654.
Die gesamte benötigte Verkehrsfläche wurde bereits durch die Stadt Krefeld erworben und ist somit in deren Grundbesitz.

Der Querschnitt für den behandelten Abschnitt soll eine Regelbreite von 25,0 m erhalten. Im Bereich zwischen Virchowstraße und Ritterstraße wird sich diese Breite auf 28,5 bis 30,0 m erhöhen, um Abbiegespuren sowie einen Fahrbahnteiler mit Mittelbahnsteig an der Ritterstraße unterzubringen.
Es ist vorgesehen, beidseitige Park- und Baumstreifen anzulegen, um auch eine Verbesserung für die Anlieger und Geschäfte zu erzielen.
Der Querschnitt wird wie folgt aufgeteilt:

· Je Richtung 2 Fahrstreifen in einer Fahrspurbreite von 3,25 m, die jeweils in der Mitte gelegenen Fahrspuren werden kombinierte IV- und ÖV-Spuren.
· Beidseitige Parkstreifen in einer Breite von 2,00 m mit Baumbeeten.
· Beidseitiger Radwege von 1,95 m einschl. Sicherheitsstreifen.
· Beidseitige Gehwege von mindestens 2,00 m Breite.

Um die Leistungsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, sind Linksabbiegespuren an den Knoten vorgesehen. Dafür werden die Gleise auseinander gezogen, so dass die Linksabbiegerspuren zwischen den Gleisen liegen. Im Kreuzungsbereich mit der Ritterstraße wird zusätzlich zur Linksabbiegespur (in die Ritterstraße) eine Mittelinsel mit dem Mittelbahnsteig „Haltestellen Kliniken“ angelegt.
Die bestehenden Signalanlagen an den Kreuzungen Kölner Straße/Ritterstraße sowie Kölner Straße/Fütingsweg werden an die neue Planung angepasst.
Die Knoten mit der Melanchthonstraße und Virchowstraße werden neu signalisiert und zu einem Knotenpunkt zusammengefügt.

Die Wegeführung zu und von der Haltestelle sowie die Querungen an den Kreuzungen erfolgen über signalgeregelte, behindertengerechte Furten.

Es werden 28 neue Bäume gepflanzt und zwischen den Längsparkbuchten angeordnet.

Die durchgehende Straßenbeleuchtung wird wieder hergestellt und der neuen Straßenbreite angepasst. Sie wird, wo keine Hausverankerung möglich ist, an Gemeinschaftsmasten mit der Fahrdrahtabspannung der Straßenbahn montiert.

Die gesamte Straßenentwässerung erfolgt über Abläufe in den vorhandenen Mischwasserkanal. Eine hydraulische Erweiterung des Kanals ist nicht erforderlich.

Leitungsumlegungen und Schutzmaßnahmen aufgrund der geplanten Baumpflanzungen sowie der geplanten Gleislage sind mit den Versorgungsträgern abgestimmt. Durch die Straßenverbreiterung müssen die Versorgungsleitungen auf der Westseite in den zukünftigen neuen Randbereich von Geh- und Radweg verlegt werden.

Die Kölner Straße hat derzeit einen geradlinigen Verlauf von der Stadtgrenze im Süden bis zur Krefelder Innenstadt. Die geradlinige Führung wird bei der geplanten Maßnahme beibehalten; sie orientiert sich weiterhin an der örtlichen Bebauung an der Ostseite.
Die vorhandene zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h wird beibehalten.


Die Kosten der Maßnahme betragen:

Grunderwerb 2.440.000,-- EUR
(bereits in Gänze getätigt)

Straßenbau 4.140.000,-- EUR
(Fahrbahn, Mittelbahnsteig,
Markierung, Beschilderung,
Provisorien während der Bauzeit)
Bepflanzung 100.000,-- EUR
Beleuchtung 280.000,-- EUR
Signalanlagen 590.000,-- EUR
Gleisbau, Oberleitung 2.260.000,-- EUR
Leitungsumlegungen 1.320.000,-- EUR
Planung und Vermessung 720.000,-- EUR .
Gesamt 11.850.000,-- EUR

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Krefeld. Zur Finanzierung der Baumaßnahme beantragte die Stadt Krefeld Zuwendungen nach der FöRi-kom-Stra (Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau).
Der Bescheid der Bezirksregierung zu einem zuwendungsunschädlichen vorzeitigen Baubeginn liegt seit Mai 2017 vor.

Die Maßnahme wird über Innenauftrag P06602030000, Kostenart 78520000, PSP-Element 7.666.356.700.200 abgewickelt.

Wegen der zusätzlichen Straßenflächen infolge Verbreiterung des Querschnittes der Kölner Straße, wegen der neuen Baumpflanzungen und der neuen Signalanlage fallen gegenüber heute zukünftig zusätzliche Unterhaltungs- und Betriebskosten an.

Für die Straßenfläche: ca. 3.300,-- EUR/Jahr ab 5. Jahr nach Fertigstellung
Für die Signalanlage ca. 2.160,-- EUR/Jahr ab Inbetriebnahme
Für Baumbeete ca. 240,-- EUR/Jahr ab 3. Jahr nach Fertigstellung
Für Bäume ca. 700,-- EUR/Jahr ab 3. Jahr nach Fertigstellung

Hinzu kommen jährlich
Betriebskosten Signalanlage ca. 1890,-- EUR/Jahr
Gebühren + Betrieb
öffentlicher Kanalanschluss ca. 3.310,-- EUR/Jahr
Gesamt ca. 11.600,-- EUR/Jahr

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, 07.11.2017
Beschluss


Die Planung zur Herstellung der Aufweitung Kölner Straße wird beschlossen und die Kosten zur Herstellung in Höhe von 11.850.000,00 EUR werden festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Wortbeitrag


Ratsherr Hoffmann teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen könne. Es solle sich hier um einen wichtigen Rettungsweg für das Helios Klinikum handeln. Er zitiert die Pressemitteilung des ADFC und erkundigt sich, ob dessen Einwände berechtigt seien.

Ratsherr John sehe inhaltlich große Probleme mit dem Vorschlag der Verwaltung. Die Bezirksvertretung Süd habe die Planungen nur vorgestellt bekommen, sie wurden nicht diskutiert. Er würde sich wünschen, dass man die Planungen nochmal überprüfe und eine Alternativplanung erarbeite. Er hinterfrage, ob jeweils zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung notwendig seien, oder ob nicht eine breitere Fahrspur je Fahrtrichtung sinnvoller sei. Darüber hinaus habe der Radweg laut Querschnitt nur eine Breite von 1,20 m. In der Summe mit allen Begrenzungen komme man auf die in der Verwaltungsvorlage genannten 1,95 m. Das sei für diesen Radweg, der auch zur Hochschule führe, viel zu wenig. Er bittet darum das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, ansonsten werde seine Fraktion dagegen stimmen.

Ratsherr Hengst weist darauf hin, dass der Ausbau dieses Knotens in Krefeld seit sehr vielen Jahren geplant werde. Für die SPD-Fraktion werde diese Ausbauplanung von allen ausdrücklich begrüßt und unterstützt, da hier ein eigener Radweg geschaffen werde, der an dieser Stelle unverzichtbar sei. Die Breite eines Fahrradweges sei immer diskutabel. Die Wegebeziehungen und Querschnitte werden für absolut angemessen an dieser Stelle angesehen, vor allem da es der Verknüpfungspunkt zum Helios Klinikum werden solle. In Anbetracht der enormen Vorarbeiten und finanziellen Verpflichtungen handele es sich hier um eine Baumaßnahme, die an dieser Stelle sinnvoll und unverzichtbar sei. Eine Veränderung der Planungen werde unter Berücksichtigung der Zuschusssituation kritisch gesehen. Hier werde eine barrierefreie Umstiegssituation geschaffen, die zeitlich auch nicht weiter hinausgeschoben werden solle. Eine Planung, die Sinn und Verstand habe - und dies sei aus Sicht der SPD-Fraktion hier der Fall - sollte man nicht behindern.

Ratsherr Läckes stimmt den Ausführungen von Ratsherrn Hengst zu. Wenn man diese Maßnahme jetzt wieder auf den Prüfstand stellen würde, schade dies der Kommune mehr, als das es ihr nutze. Er halte die Ausbauplanung für sinnvoll und vernünftig, daher sehe er keinen Grund für eine Verzögerung. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Ratsherr Hoffmann teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde, da es sich hier um die zentrale Einfahrt für die Rettungswagen zum Helios Klinikum handele.

Ratsherr John bemängelt, dass die Vorlage erst so kurz vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. An diesem Projekt hänge für ihn fundamental die Frage, wie die Stadt ihren Verkehr zukünftig organisieren wolle. Dieses Projekt habe für ihn die Maßgabe, dass man mehr Autoverkehr an dieser Stelle abwickeln wolle. Er sei der festen Überzeugung, dass man sich dabei stadtplanerisch auf einem Irrweg befinde. Wenn man versuche den MIV noch weiter zu beschleunigen und die Kapazitätszahlen zu steigern, verstärke man nur die Probleme und löse sie nicht.

Ratsherr Butzen fragt Ratsherrn John nach einer Alternative, auch im Hinblick auf die gesamten Vorarbeiten, die bereits getätigt wurden.

Ratsherr John schlägt vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftrage eine Alternativplanung zu erarbeiten, die aus seiner Sicht nicht viel Zeit in Anspruch nehme. Aus den beiden Geradeaus-Spuren je Fahrtrichtung solle jeweils eine breite Fahrspur gemacht werde, wie beispielsweise auf der Ritterstraße. Den zusätzlichen Platz würde er nutzen, um den Radweg zu verbreitern. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob an beiden Seiten das Parken notwendig sei.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld teilt mit, dass seiner Erfahrung nach Planungen nicht kurzfristig erstellt werden können, sondern einige Zeit in Anspruch nehmen. Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Bezirksvertretung Süd, 06.12.2017
Beschluss


Die Bezirksvertretung Krefeld-Süd nimmt die Planung zur Herstellung der Aufweitung Kölner Straße zur Kenntnis.

Wortbeitrag


Herr Eilers vom Fachbereich Tiefbau geht auf die Verwaltungsvorlage zum Thema ein. Baurechtliche Grundlage sei der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 654.

Der derzeitige Querschnitt der Kölner Straße von ca. 16 m vor Ort ermögliche aktuell weder die Fortführung der von Süden ankommenden beidseitigen Radwege, noch die Anlage von Parkstreifen. Aufgrund der dort verkehrenden Straßenbahnlinie komme es hier aktuell zu Problemen mit den am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen und es sei beständig eine gegenseitige Behinderung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu verzeichnen. Daher müsse u. a. der Straßenquerschnitt entsprechend verbreitert werden.
So sei nun eine Regelbreite von 25 Metern für den behandelten Abschnitt geplant. Im Bereich zwischen Virchowstraße und Ritterstraße werde sich diese Breite dann auf 28,5 bis 30 Meter erhöhen, um Abbiegespuren sowie einen Fahrbahnteiler mit Mittelbahnsteig an der Ritterstraße unterbringen zu können. Des Weiteren sei u. a. vorgesehen, beidseitig Park- und Baumstreifen anzulegen, um hier auch eine Verbesserung für Anwohner und Geschäfte zu erzielen.

Frau Brendle-Vierke unterbricht die Sitzung und gibt dem anwesenden Vorsitzenden des ADFC Kreisverbandes Krefeld/Viersen, Herrn Domanski, die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema.
Herr Domanski äußert sich zunächst grundsätzlich positiv über fahrradpolitische Fortschritte in Krefeld wie zum Beispiel Maßnahmen zur Radwegesanierung oder den anstehenden Bau der “Krefelder Promenade“.
Der nun vorliegenden Planungsentwurf zur Aufweitung/dem Ausbau der Kölner Straße im angesprochenen Bereich hätte ihn inhaltlich überrascht und er hält diesen eher für einen Rückschritt sowie primär autoorientiert. Zum Beispiel seien Radwege in einer Breite von 1,20 Metern absolut nicht zukunftsfähig. Auch vermittle er den Eindruck, die Radfahrer würden aus der Straße heraus und an die Häuser gedrängt.
Obwohl der vorliegende Entwurf in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 07. November 2017 beschlossen worden sei, hoffe er trotzdem, dass in den Details noch Verbesserungen möglich und Gespräche hierzu machbar seien.

Herr Eilers erwidert, dies sei sicherlich machbar. Er werde sich mit seiner kommissarischen Fachbereichsleiterin, Frau Sellke, austauschen und diesbezüglich auf Herrn Domanski zukommen.

Frau Brendle-Vierke steigt wieder in die Sitzung ein. Sie zeigt sich froh, dass hier nun endlich etwas geschehe, begrüßt weitere Gespräche zu Verbesserungen im Detail und beendet die Aussprache zum TOP.