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4650/17 - Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Fischeln

Vorlagennummer4650/17
Datum07.11.2017
Beratungsartöffentlich

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Fischeln, 19.12.2017

Wortbeitrag


Frau Nottebohm verweist zu Beginn auf die mittlerweile endlos lange Vorgeschichte und richtet einen dringenden Appell an alle Beteiligten, hier nun endlich gemeinsam und so zeitnah wie möglich eine Realisierung anzuschieben. Darüber hinaus bringt sie ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die von Anfang an völlig unstrittigen Haltestellen am Schwimmbad sowie an der Eichhornstraße auch entgegen zuletzt gemachter Zusagen nicht einzeln angegangen wurden.

Herr Dellen geht für die SWK Mobil GmbH zunächst auf den aktuellen Sachstand zum Thema ein. Es hänge derzeit alles am nun durchzuführenden Planfeststellungsverfahren für den Haltestellenbereich am Rathaus, die planerischen Probleme im Abschnitt Rewe seien ungelöst und somit Verursacher der bisherigen Verzögerungen.
Alle drei aktuell zum Umbau anstehenden Bereiche - Stadtpark Fischeln, Rathaus Fischeln und Eichhornstraße - sollten in einem Zug realisiert werden. Mit dem Beginn des angesprochenen Planfeststellungsverfahrens sei nun im Frühjahr 2018 zu rechnen.

Herr Lichtenberg geht auf die häufig angefragte, aber nach wie vor fehlende Aussage zu Planungen für die Haltestelle an der Clemensstraße ein. Er verweist auf die besondere Bedeutung des Standortes im Zentrum Fischelns und hätte gerne eine klare Antwort, ob hier überhaupt ein barrierefreier Ausbau geplant werde. Von der angesprochenen Realisierung aller Haltestellen in einem Zug könne doch somit wohl überhaupt gar keine Rede sein.
Herr Dellen kann hierzu keinen Planungsansatz vortragen, die Ansprüche an diesen ja auch den angedachten Dorfplatz betreffenden Bereich seien einfach sehr komplex.
Herr Lichtenberg zeigt sein Unverständnis und appelliert an die SWK Mobil GmbH, hier nun endlich eine realisierbare Lösung zu entwickeln oder sich zumindest klar und deutlich zu positionieren. Sollte man überhaupt nicht vorhaben, hier barrierefrei auszubauen, könne das Projekt Dorfplatz nun endlich angegangen werden.
Herr Stilling verweist noch einmal auf die räumliche Enge vor Ort sowie die planerischen Ansprüche in ihrer Gesamtheit und schließt nicht völlig aus, dass hier am Ende kein barrierefreier Ausbau stattfinden werde.

Frau Cäsar bringt ihr Bedauern zum Ausdruck, dass es bis heute zu keiner einvernehmlichen Planung gereicht habe, hierzu hätten letztlich alle Seiten beigetragen. Sie geht auf den nun zu erwartenden Zeitrahmen ein und hinterfragt diesbezüglich das angedachte Planfeststellungsverfahren.
Herr Dellen erwidert, die Dauer sei letztlich natürlich auch von möglichen Einsprüchen Beteiligter abhängig. An sich sei aufgrund gemachter Erfahrungen mit einer Verfahrensdauer von zwölf bis achtzehn Monaten zu rechnen.

Herr Hinz hinterfragt die Grundlagen für das nun anstehende Planfeststellungsverfahren und wüsste gerne, wie die enthaltene Planung für die Haltestelle Rathaus aussieht.
Herr Dellen antwortet, hier handele es sich um die bereits bekannte und im zuständigen Ausschuss beschlossene Ausbauvariante.

Herr Lichtenberg geht nochmals auf den Haltestellenbereich Clemensstraße ein und wüsste gerne, wie hier nun weiter geplant und verfahren werden könne.
Herr Stilling verweist erneut auf die Planungsschwierigkeiten gerade im Zusammenhang mit dem in Fischeln gewünschten Ortsplatz und zeigt sich ratlos. Er könne derzeit leider keinen gangbaren Planungsweg für den Bereich aufzeigen.
Herr Lichtenberg will sich mit diesem Stillstand sowie ewigem hin und her nicht abfinden und schlägt die Einberufung eines “Runden Tisches“ zum Thema vor.

Herr Haas kann die Planungsschwierigkeiten im Bereich der Haltestelle Clemensstraße nachvollziehen, daher müsse diese zunächst ausgeklammert bleiben und gesondert geregelt werden. Für die drei übrigen Haltestellen halte er die von der SWK Mobil GmbH vorgeschlagenen Lösungen für sinnvoll und wolle diesen Weg mitgehen.

Frau Nottebohm unterbricht die Sitzung und gibt dem Vorsitzenden des Fischelner Werberings, Herrn Reichling, die Gelegenheit zu einer Einlassung zum Thema.

Herr Reichling geht auf die bisherigen Abläufe und Planungen für die barrierefreien Haltestellen sowie die aktuellen Äußerungen seitens der SWK Mobil GmbH ein.
Die zitierten unterschiedlichen Sichtweisen auf die seit 2015 im Wesentlichen unveränderten Planungen seitens der Anlieger im Haltestellenbereich Rathaus (Abschnitt Rewe/Hafels) auf der einen Seite und der SWK Mobil GmbH auf der anderen seinen alles andere als neu.
Seitens des Werberings und auch der Bezirksvertretung habe es in den Jahren 2016 sowie 2017 tatsächlich durchaus Alternativvorschläge und Bemühungen gegeben, für die SWK Mobil GmbH könne man dies dagegen nicht behaupten.
Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung sei von dieser offensichtlich vor längerem aufgegeben worden und nun solle also ein Planfeststellungsverfahren dazu dienen, diese alte und in Teilen strittige Variante der SWK durchzusetzen.

Von Herrn Stilling und Herrn Dellen wüsste er darüber hinaus gerne, wer im anstehenden Planfeststellungsverfahren Beteiligter sei.
Des Weiteren hinterfragt er, ob bezüglich der Haltestelle Clemensstraße nun beabsichtigt würde - analog des Ausnahmetatbestandes des § 62 Absatz 2 Personenbeförderungsgesetz - im Nahverkehrsplan Gebrauch von einer Ausnahmeregelung zu machen.
Herr Dellen führt hierzu aus, dass die Beteiligung sehr umfassend sei und natürlich auch die unmittelbar Betroffenen noch einmal angehört würden. Im Anschluss an die einmonatige Auslegung der Planungsunterlagen könnten Einwendungen und Anregungen innerhalb der Einwendungsfrist schriftlich abgegeben werden. Hierauf folge dann ein Erörterungstermin, in dem versucht würde, eine abschließende Einigung zu erzielen. Letztlich läge die Entscheidung bei der Bezirksregierung Düsseldorf.
Herr Stilling geht auf die zweite Frage ein. Der Nahverkehrsplan mit einer entsprechenden Liste würde seitens der Stadt unter Beteiligung der SWK Mobil GmbH erstellt. Der zuständige Ausschuss des Rates träfe hierzu dann eine Entscheidung. Bei dem letztlich doch sehr geringen Abstand zwischen den Haltestellen am Rathaus Fischeln und an der Clemensstraße sei hierbei sogar auch ein zukünftiger Wegfall der Haltestelle an der Clemensstraße durchaus denkbar.

Frau Nottebohm zeigt sich überrascht von dieser neuen Sichtweise der SWK Mobil GmbH und verweist auf die dort angeblich so hohe Frequentierung und die Nähe zum Altenheim Saassenhof.

Frau Wilstacke richtet für den Seniorenbeirat einen sehr deutlichen Appell an alle Beteiligten, die Haltestelle Clemensstraße zu erhalten und auch barrierefrei auszubauen.

Herr Lichtenberg spricht sich nochmals für die Einberufung eines “Runden Tisches“ zur Haltestelle Clemensstraße sowie dem angedachten Dorfplatz aus und ersucht um Unterstützung der übrigen Bezirksverordneten hierfür.

Herr Stilling äußert für die SWK Mobil GmbH seine Zustimmung hierzu.

Frau Cäsar wünscht sich eine möglichst zeitnahe und unproblematische Realisierung der drei konkret angedachten barrierefreien Straßenbahnhaltestellen und spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Haltestelle an der Clemensstraße aus.

Frau Nottebohm kündigt abschließend die Einberufung eines “Runden Tisches“ ihrerseits an.