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4677/17 - Sachstand der KInvFöG-Maßnahmen der Stadt Krefeld zum Stichtag 30.09.2017

Vorlagennummer4677/17
Datum15.11.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Sachstand zum Stichtag 30.09.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Die in der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 10.12.2015 beschlossene KInvFöG-Maßnahme

Bahnhofstraße -Am Röttgen bis DB-Brücke-

wurde der Bezirksregierung Düsseldorf am 19.07.2017 als beendet angezeigt. Gleichzeitig mit der Beendigungsanzeige wurden Fördermittel in Höhe von 300.030,75 EUR für diese Maßnahme abgerufen.

Am 28.08.2017 wurden die am 10.12.2015 durch den Rat der Stadt Krefeld beschlossenen
KInvFöG-Maßnahmen

Gehwegerneuerung Oranierring -von Nordwall bis Hülser Straße-
und
Lichtsignalanlage St. Anton Straße/Preußenring

der Bezirksregierung Düsseldorf als beendet angezeigt. Gleichzeitig mit der Beendigungsanzeige wurden Fördermittel in Höhe von

176.800,42 EUR für die Maßnahme Gehwegerneuerung Oranierring von Nordwall bis Hülser Straße
und
108.574,23 EUR für die Maßnahme Lichtsignalanlage St. Anton Straße/Preußenring

abgerufen.

Der Umsetzungsstand der einzelnen KInvFöG-Maßnahmen kann der beigefügten Anlage entnommen werden.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 17.01.2018
Beschluss


Der Sachstand zum Stichtag 30.09.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Ratsfrau Neukirchner äußert den Wunsch, dass das KInvFöG II-Programm zukünftig mit in diese Berichterstattung aufgenommen werden solle. Des Weiteren fragt sie, ob es aktuell schon Maßnahmen gibt, die über das Förderprogramm KinvFöG II abgewickelt werden sollen. FBL Mayer erläutert, dass es aktuell drei große Fördertöpfe gibt: KInvFöG I, KInvFöG II und Gute Schule 2020. Dabei beziehen sich die Programme KInvFöG II und Gute Schule 2020 auf den Bildungsbereich. Aus diesem Grund werden verwaltungsintern diese beiden Förderprogramme miteinander verzahnt, um hierdurch die Ansprüche und Kriterien der Förderprogramme effektiver erfüllen zu können. Er ergänzt, dass es aktuell eine Projektgruppe "Gute Schule" gebe, die für die nächste Sitzung des Unterausschusses das Ziel verfolge, eine Prioritätenliste der Politik vorzulegen. Ratsfrau Neukirchner betont, dass sie davon ausgehe, dass die darüber hinausgehenden Haushaltsmittel für den Bildungsbereich nicht verloren gehen und somit nicht nur Maßnahmen der Förderprogramme umgesetzt werden. FBL Mayer ergänzt, dass die Verwaltung bestrebt sei, die eingeplanten rund 100 Mio. Euro für den Bildungsbereich auch zu verausgaben.

Ratsherr Butzen stellt dar, dass bereits in den Jahren 2016 und 2017 zahlreiche Maßnahmen des KinvFöG I-Programms umgesetzt bzw. Maßnahmen in die Wege geleitet werden konnten. Er bittet darum, dass die Verwaltung die Politik frühzeitig informiere, falls Maßnahmen nicht umgesetzt werden können und Gefahr gelaufen werde, Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Ratsherr Hansen ergänzt, dass bisher noch nicht einmal 10% des Maßnahmenvolumens erreicht werden konnten, so dass er davor warne, bereits jetzt schon von einer "Erfolgsstory" zu sprechen. Ratsherr Reuters pflichtet Ratsherrn Hansen bei und merkt an, dass der Personal-/Maschinen-/Geldeinsatz noch an vielen Stellen erheblich hake und man sich noch lange nicht "zurücklehnen" könne.

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, 24.01.2018
Beschluss


Der Sachstand zum Stichtag 30.09.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Wortbeitrag


Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld bittet um Erläuterung der Liste.

Beigeordneter Linne weist auf die vereinbarte quartalsweise Berichterstattung hin. Der nächste Bericht sei für die März-Sitzung vorgesehen. Er berichtet, dass die Radwegerneuerung an der Forstwaldstraße nicht so umsetzbar sei, wie ursprünglich geplant. Man habe hier eine andere Lösung gefunden. Die Mittel sollen in den Ausbau der Krefelder Promenade gehen und die Forstwaldstraße erhalte eine Lösung wie am Flünnertzdyk. Dies sei die einzige größere Veränderung gewesen, ansonsten habe es lediglich Projektfortschritte gegeben. Er weist auf eine Übersicht auf der Homepage der Stadt Krefeld hin (http://www.krefeld.de/de/tiefbau/massnahmen-kommunalinvestitionsfoerderungsgesetz-kinvfoeg-nrw/), wo aktuelle Tiefbaumaßnahmen eingesehen werden können. Für den Hochbaubereich sei eine Übersicht noch vorgesehen.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld teilt mit, dass die Maßnahme Marktstraße von Frankenring bis Karlsplatz erst abgeschlossen werden müsse, bevor mit der Sanierung des Joseph-Beuys-Platzes begonnen werden könne. Er erinnert an einen Beschluss des Ausschusses in der 19. Sitzung im Jahr 2016, in dem umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden. Die Umsetzung des Beschlusses der damaligen Sitzung habe der Ausschuss noch nicht gesehen. Er erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Ausführungsplanung, dem Leistungsverzeichnis und der Ausschreibung sowie dem vorgesehenen Zeitplan. Unter dem Gesichtspunkt des Bauhaus-Jahres 2019 sehe er die Maßnahme als von besonderer Bedeutung.

Beigeordneter Linne erklärt, dass es zwei wesentliche Voraussetzungen für den Start des Umbaus des Joseph-Beuys-Platzes gebe. Zum einen die Fertigstellung der Baumaßnahme und zum anderen die Fertigstellung der Netzarbeiten von SWK und NGN, die sich verzögert haben und daher noch nicht abgeschlossen seien. Beides werde voraussichtlich bis zum 2. Quartal 2018 fertiggestellt, sodass mit dem Umbau des Joseph-Beuys-Platzes erst ab dem 3. Quartal – also direkt im Anschluss – begonnen werden könne. Die Bauarbeiten werden dann definitiv auch bis ins 3. Quartal 2019 reichen.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld bittet die Verwaltung in einer der kommenden Sitzungen anhand einer Ausführungsplanung darzulegen, wie die Beschlüsse aus der 19. Sitzung des Jahres 2016 umgesetzt werden. Wenn die Fertigstellung erst im 3. Quartal 2019 erfolge, möge die Verwaltung darauf achten, dass der Zugang zum Museum ordentlich aussehe und geregelt sei.

Ratsherr Läckes gehe im Zusammenhang mit den zusätzlichen Mitteln für die Promenade davon aus, dass das Geld nicht für die normale Maßnahme, sondern für zusätzliche Maßnahmen verwendet werde. Er erinnert an eine vergangene Diskussion zum Ausbaustandard und seinen Vorschlag hinsichtlich einer besonderen Beleuchtung.

Beigeordneter Linne berichtet, dass die Mittel für die Verbreiterung des Radweges auf 4 m sowie die Mehranforderungen im Zusammenhang mit Trift/Weiden vorgesehen seien. Er gebe die Anregung aber gerne an Herrn Beigeordneten Visser weiter.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld erkundigt sich nach dem Fertigstellungstermin der Hauptstraße für den Abschnitt von Fungendonk bis Heinrich-Klausmann-Straße. Der Bezirksvorsteher Oppum-Linn teilte mit, dass bis Mai 2018 alles fertiggestellt sei, in der Vorlage stehe allerdings als Fertigstellungstermin 12/2018. Er weist auf den katastrophalen Zustand der Straße hin und erkundigt sich, wann die Abreiten nun abgeschlossen seien. Sollten die Arbeiten doch länger andauern, sollte die Verwaltung sich über Zwischenreparaturen Gedanken machen.

Frau Sellke teilt mit, dass mit NGN, SWK und der Verkehrsbehörde abgestimmt sei, dass in den Sommerferien 2018 mit der Sanierung begonnen werden könne. Aufgrund der dort verkehrenden Buslinie erfolge der Umbau in den Sommerferien. Der Aufgrabungsantrag der NGN liege nun vor. Eine Vollsperrung sei in diesem Fall erforderlich.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld zeigt sich entsetzt über die Tatsache, dass eine Vollsperrung erforderlich sei. Er fragt, ob die Umleitung des gesamten Verkehrs über das Wohngebiet mit Tempo 20 erfolgen solle. Diese Tatsache sei zuvor noch nicht kommuniziert worden. Man müsse sich genau überlegen, wie der Verkehr umgeleitet werde. Er sehe hier große Probleme, da zum Teil kein Bürgersteig im Wohngebiet vorhanden sei. Es sei für den Umleitungs-Verkehr nicht ausgelegt.

Beigeordneter Linne erklärt, dass die Maßnahme sicherlich noch einmal intern mit der Straßenverkehrsbehörde diskutiert werde, er weist aber darauf hin, dass die Verwaltung in Bezug auf die Zeitplanung auch von anderen Faktoren abhängig sei. Somit müsse sicher sein, dass die Leitungsträger ihre Arbeiten vorab abgeschlossen haben. Es handele sich hier um eine tiefgreifende Baumaßnahme, die entweder unter Vollsperrung in einem vergleichbar kürzeren Zeitraum oder mit einseitiger Sperrung und Ampelregelung in einem eher dreifachen Zeitraum, und den auch damit verbundenen verkehrlichen Einschränkungen, durchgeführt werde.

Ratsherr Hengst könne die Bedenken des Vorsitzenden Ratsherr Wettingfeld nachvollziehen. Er erinnert an die Maßnahme auf der Düsseldorfer Straße und erkundigt sich, aus welchem Grund eine einseitige Sperrung in Oppum nicht möglich sei. Er bittet die Verwaltung den Sachverhalt nochmal zu überprüfen. Man sollte es vermeiden, dass der Verkehr über ein Wohngebiet umgeleitet werde. Er schlage vor, dass die Verwaltung nochmal mit den Fraktionen, auch über das Thema Sperrungen und Umleitungen generell, spreche.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld erklärt, dass man nochmal über Details reden müsse. In diesem Zusammenhang könne man auch diskutieren, wie beim Ausbau der A57 verfahren werde.

Ratsherr Hoffmann nimmt Bezug auf die anhängende Liste der Vorlage und weist darauf hin, dass bisher keine 10 % des voraussichtlichen Investitionsvolumens umgesetzt wurden.

Beigeordneter Linne habe keinen Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen und dass das Fördervolumen im zur Verfügung stehenden Zeitraum umgesetzt werde.

Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Rathaus Fischeln.

Beigeordneter Linne antwortet, dass zurzeit die Planungen final erarbeitet werden. Ziel sei es, Ende März den Bauantrag einzureichen.