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4778/17 - Mobilitätskonzept Krefeld

Vorlagennummer4778/17
Datum18.12.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität beschloss in seiner Sitzung am 16.11.2016 die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, um die Ergebnisse der bereits vorliegenden Parkraumkonzeption für die Innenstadt zu verifizieren.

Allerdings hält die Verwaltung eine Beschränkung auf die Innenstadt für nicht sinnvoll. Ein Mobilitätskonzept muss die Gesamtstadt einschließlich der über die Stadtgrenzen hinausgehenden ÖPNV-Verbindungen in die Betrachtung einbeziehen. Maßnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen. Erst dann ist es möglich, eine Grundlage zu schaffen, die als Leitfaden für die Verkehrsentwicklung der nächsten Dekaden dienen kann.

Das entsprechende Konzept wurde durch den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung am 29.06.2017 sowie durch den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität am 05.09.2017 zur Kenntnis genommen, so dass nunmehr die Ausschreibung der Leistung erfolgen kann.

Entsprechend der anliegenden Leistungsbeschreibung soll durch ein Ingenieurbüro das Mobilitätskonzept für die Stadt Krefeld erarbeitet werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei ist die Zweistufigkeit des Konzepts:
- Erarbeitung und Abstimmung strategischer Ziele und Handlungsfelder
- Erarbeitung von Maßnahmen- und Handlungskonzepten in der Gesamtstadt und den Vertiefungsbereichen.

Das Mobilitätskonzept soll in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der zuständigen Verwaltungsstellen, externer Experten und Arbeitskreise sowie unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden. Der Leistungszeitraum ist für ca. 1,5 Jahre angesetzt.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 18.01.2018
Beschluss


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Wortbeitrag


Herr Hudde erläutert die Vorlage der Verwaltung sowie die weitere Vorgehensweise. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass Ergebnisse in einem Zeitraum von einem bis eineinhalb Jahren zu erwarten seien. Vorher sei nicht mit einer Beschlussfassung zu rechnen.

Ratsherr Heitmann weist darauf hin, dass sich die Politik erst nach dem Mobilitätskonzept, wahrscheinlich erst in der nächsten Wahlperiode, mit dem Parkraumkonzept beschäftigen könne. Er finde dies sehr bedauerlich und bemängelt das langsame Tempo.

Beigeordneter Linne teilt mit, dass die Thematik sicherlich schon seit längerer Zeit diskutiert werde. Die Verwaltung prüfe allerdings derzeit, welche Teile des Parkraumkonzeptes vorgezogen und vorab beschlossen werden können – unabhängig vom Mobilitätskonzept. Hier sei die Verwaltung derzeit in den letzten Abstimmungen.

Herr Föller weist auf das veraltete Konzept in Hüls hin und bittet darum, dass aktuelle Daten an den Gutachter weitergegeben werden.

Ratsherr Wettingfeld bestätigt die Bedeutung des Parkraumkonzeptes. Dennoch sollte man sich die notwendige Zeit nehmen und nichts überstürzen. Er erkundigt sich darüber hinaus, inwieweit das Modal Split-Gutachten belastungsfähig sei. Hier werde man sich über die Methodik noch unterhalten müssen. Einzelne Kennzahlen seien zu hinterfragen. Er warne hier vor einem Schnellschuss. Daher werden die ersten Schritte, nach seiner Einschätzung, nicht vor den Sommerferien zu beschließen seien.

Ratsfrau Matthias kann die Äußerungen von Ratsherrn Wettingfeld zum Modal Split-Gutachten nicht nachvollziehen. Sie sehe keinen Grund sich nicht auf die Fachleute zu verlassen. Man könne nun mal nicht alle Bürger glücklich machen. Sie spreche sich dafür aus, innovativ und zukunftsorientiert zu denken.

Ratsherr Wettingfeld erwidert, dass wenn berechtigte Zweifel oder kritische Anmerkungen geäußert werden - die eindeutig und nachvollziehbar seien - so müssen diese auch überprüft werden.

Ratsherr Hengst wundert sich über diese Diskussion. Es wurde ein externes Gutachten von der Politik gefordert, dieses wurde nun durch die Verwaltung vorbereitet. Er würde den Gutachter zunächst einmal arbeiten lassen und im Anschluss weiter diskutieren wollen. Man benötige eine fachliche Darstellung, auch der möglichen Perspektiven.

Ratsfrau Nottebohm bemerkt, dass das Stadtteil-Konzept Fischeln sowie der Nahverkehrsplan veraltet seien und daher schlecht als Grundlage dienen können.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung bittet darum, dem Gutachter aktualisierte Unterlagen (S. 7) zur Verfügung zu stellen. Die Vorsitzende Ratsfrau Schock bittet darüber hinaus in der Formulierung zu berücksichtigen, dass ein innovatives Konzept gewünscht werde.

Ausschuss für Bauen, Wohnen und Mobilität, 24.01.2018
Beschluss


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Wortbeitrag


Der Vorsitzende Ratsherr Wettingfeld erläutert den Hintergrund der Vorlage und erklärt, dass diese bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Stadtsanierung diskutiert wurde.