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4801/17 - Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld Zweite Fortschreibung

Vorlagennummer4801/17
Datum22.12.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


1.
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.
Die Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird weiter angewendet.

3.
Der bisherige Kriterienkatalog wird beibehalten.

4.
Die aktualisierte Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld (Anlage) wird beschlossen.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 18.01.2018
Beschluss


1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird weiter angewendet.
3. Der bisherige Kriterienkatalog wird beibehalten.
4. Die aktualisierte Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

Wortbeitrag


Beigeordneter Linne teilt den aktuellen Sachstand zum Bebauungsplan „Rheinblick“ mit. Man habe sich mit der Bezirksregierung in Sachen Hochwasserschutz inhaltlich geeinigt. Das entsprechende Verfahren werde eingeleitet. Die Verfahrensart stehe allerdings noch nicht fest. Parallel dazu werde mit dem rechtlichen Beistand sowie den Investoren das Verfahren erläutert. Darüber hinaus werden mit dem CHEMPARK die einzelnen Positionen diskutiert. Wenn alle offenen Fragen abgearbeitet seien, erfolge der Offenlage-Beschluss. Alle drei Handlungsstränge werden von der Verwaltung mit Hochdruck verfolgt.

Ratsherr Butzen spricht das Gewerbegebiet Den Ham an. Das Ranking werde sich in seinen Augen in dem Moment verändern, wenn die Satzungsreife erreicht sei. Er bitte darum, den Druck auf die Entwickler im Hinblick auf die Ausgleichsflächen zu erhöhen.
Zur Alten Feuerwache auf der Florastraße (Platz 21) bemerkt er, dass dieses Thema weit davon entfernt sei, in ein Bebauungsplanverfahren zu kommen. Dagegen sei beim Bebauungsplan Nr. 550 – Fette Henn die Bürgeranhörung bereits erfolgt. Dieses Verfahren solle bitte nicht ganz so nachrangig betrachtet werden.
Für ihn sei entscheidend, was sich im grünen Bereich befinde. Dies könne sich aber sicherlich auch nochmal ändern.

Ratsherr Hengst bittet die Verwaltung um Überprüfung der Aktualität der Daten. In Sachen Bebauungsplan 737 sei man im Gespräch. Es handele sich hier um kein einfaches Verfahren.
Er dankt Beigeordneten Linne für seine Ausführungen zum Thema „Rheinblick“. Man sollte nicht immer die nächste Sitzung anvisieren, sondern lieber abwarten, bis alle Fragen final geklärt seien.

Frau Mende erklärt, dass sie die einzelnen Knackpunkte in Sachen „Rheinblick“ immer noch nicht nachvollziehen könne. Sie erkundigt sich nach dem genannten wasserrechtlichen Antrag. In Sachen Nordanbindung Hafen fragt sie nach dem Verfahrensstand in Sachen Verlagerung der Kleingärtner.

Ratsherr Wettingfeld berichtet, dass die CDU-Fraktion mit der Prioritätenliste nicht ganz glücklich sei. Der Schwanenmarkt stehe beispielsweise auf Priorität 9 und damit sehr weit oben. Bei diesem Projekt gehe es aber nicht weiter. Hier sehe er Bedarf die Priorität nochmal zu überdenken.
Verfahren wie beispielsweise „Wiesenhof“ oder „Südwerft Hafen“ seien für Krefeld wichtige Chancen, die aber im roten Bereich und ohne Nummer „herumdümpeln“.
In Sachen „Rheinblick“ teilt er mit, dass sich nach seinem Empfinden der CHEMPARK sehr kooperativ an der Klärung der offenen Fragen beteilige. Man sollte diesem Prozess die nötige Zeit geben, um ein gutes Ergebnis herauszubekommen.

Ratsherr Heitmann weist im Hinblick auf Bebauungspläne mit Veränderungssperren oder verlängerten Veränderungssperren darauf hin, dass diese entsprechend prioritär behandelt werden müssen, um möglichen Problemen vorzubeugen.

Beigeordneter Linne erläutert, dass die Prioritätenliste ein rationales Abbild der Bewertungskriterien darstelle. Die Projekte im grünen Bereich stehen im Fokus des Handelns der Verwaltung. Dies bedeute aber nicht, dass andere Projekte nicht mehr beachtet werden.
Es wurde durch die Verwaltung das Verfahren Südwerft eingeleitet, aber dann haben sich offensichtlich die Nachfrageaspekte von konkreten Nutzungsinteressenten verschoben. Daher wurde der Fokus wieder herausgenommen.
Aufgrund der Nachfrage von Frau Mende erläutert er die Hochwasser-Thematik in Sachen „Rheinblick“. Zur Verlagerung der Kleingärten teilt er mit, dass es erste Gespräche gegeben habe, diese seien aber noch nicht abgeschlossen.

Ratsherr Hengst ergänzt, dass es konkrete Gespräche darüber gebe, wie man das Problem der Kleingärtner löse. In diese sei er, als Bezirksvorsteher in Uerdingen, involviert. Es sei allerdings unsinnig, solche Verfahrensstände in einer öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, dann seien die Gespräche sofort kaputt. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde dies durch die Verwaltung vorgestellt.

Ratsherr Butzen fügt hinzu, dass sich Bezirksvorsteher auch kümmern müssen, wenn es um Bebauungspläne in ihren Bezirken gehe. Ebenso müssen sich Fraktionsvorsitzende sowie Sprecher der Fraktionen kümmern. Dabei sei es hilfreich, mit den entsprechenden Fachbereichsleitern oder Dezernenten direkt in einen Dialog zu treten.

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 25.01.2018
Beschluss


1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird weiter angewendet.

3. Der bisherige Kriterienkatalog wird beibehalten.

4. Die aktualisierte Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Rat, 25.01.2018
Beschluss


1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird weiter angewendet.

3. Der bisherige Kriterienkatalog wird beibehalten.

4. Die aktualisierte Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und von Rf. Brauers

Wortbeitrag


Ratsherr Heitmann weist darauf hin, dass die unter den Tagesordnungspunkten 9 und 10 zu behandelnden Bebauungspläne in der Prioritätenliste relativ weit hinten stünden. Er erwarte, dass die Verwaltung die Zeitdauer der jeweiligen Veränderungssperren für diese Bebauungspläne im Blick behalte.