Inhalt

- Berichte der Verwaltung

Datum28.11.2017
Beratungsartöffentlich

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Mitte, 15.02.2018

Wortbeitrag


3.1 schriftliche Berichte

Herr Bangel verweist auf die der Einladung beigefügten schriftlichen Berichte der Verwaltung und verteilten Tischvorlagen zu folgenden Themen:

3.1.1
Sachstandsbericht zur de-Greiff-Säule

3.1.2
Stellungnahme zum Astschnitt Moerser Straße 167/169

3.1.3 + 3.1.13
Erscheinungsbild von Kioskbetrieben

3.1.4
Ruhestörung "Zirkus des Horror's"

3.1.5 + 3.1.6
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 811 westl. Dürerstraße

3.1.7
Sauberkeit in der Innenstadt

3.1.8
Kiosk Karlsplatz/Marktstraße

3.1.9
Mülltonnen Schwertstraße

3.1.10
Erneuerung Straßenbeleuchtung

Frau Neukirchner dankt für die Bereitstellung der Daten. Sie vermisst jedoch eine Auflistung der geplanten Kanalbaumaßnahmen für 2018 und bittet, diese nachzureichen. Frau Sellke sagt dies zu.

3.1.11
Sachstandsbericht/Pläne Seidenweberhaus

3.1.12
Unfallbrennpunkte Bereich Westwall/Blumenstraße/Karlsplatz

3.1.14
Baum vor dem Kaiser-Wilhelm-Museum


Es werden keine weiteren Anmerkungen zu den schriftlichen Berichten gemacht.


3.2 mündliche Berichte

3.2.1
Bunker Freiligrathstraße

Zur Anfrage von Herrn Heitzer aus der letzten Sitzung am 07.12.2017 trägt Herr Bangel die Stellungnahme der Fachbereiches Bauaufsicht vor. Demnach wurde seitens der Bauaufsicht wegen ungenehmigter Nutzungen bauordnungsrechtlich eingeschritten. Ein Bauantrag habe bisher nicht vorgelegen. Zur Klärung möglicher Nutzungen sei das laufende Bebauungsplanverfahren abzuwarten.

Protokollnotiz:
Die Stellungnahme der Fachverwaltung wird mit Datum vom 20.02.2018 wie folgt konkretisiert:

"Ein Bauantrag zur Nutzungsänderung von Teilbereichen des Bunkers ist durch den Eigentümer beauftragt. Der Bauantrag wird Lager- und Proberäume beinhalten. Bisher sind die Unterlagen nicht eingegangen. Ob die Nutzungsänderung genehmigungsfähig ist, muss noch geprüft werden. Der aktuelle B-Plan setzt in dem Bereich noch Gemeinbedarfsfläche - Ziviler Bevölkerungsschutz - fest. Der neue B-Plan mit der Ausweisung MI hat noch keine Planreife nach § 33 BauGB erreicht. Für die Nutzung als Lager- bzw. Proberäume muss eine Befreiung von der Art der Nutzung erteilt werden, was eine Entscheidung durch den Dezernenten erfordert. Parallel läuft noch ein ordnungsbehördliches Verfahren, da die Räume bereits als Lagerfläche genutzt wurden."

3.2.2
Carl-Wilhelm-Straße/Klosterstraße

Zur Anfrage von Frau Drießen-Seeger vom 07.12.2017 führt Herr Bangel aus, dass nach Informationen des Fachbereiches Tiefbau die Agnes-Absperrpoller immer noch vor Ort seien und die Botenmeisterei des Rathauses diese immer geöffnet und geschlossen habe. Die Botenmeisterei des Fachbereiches Verwaltungssteuerung und -service habe auf Nachfrage erklärt, dass die Poller bedarfsbedingt entfernt würden. Diese seien im Anschluss durch die Botenmeisterei wieder einzusetzen. Aufgrund personeller Engpässe sei dies in der jüngsten Vergangenheit nicht immer zuverlässig erfolgt. Herr Bangel betont, dass die Botenmeisterei angehalten sei, künftig eine zuverlässige Schließung sicherzustellen.

Frau Drießen-Seeger und Herr Daniels fordern die Verwaltung nachhaltig auf, die Sperrung in Zukunft zuverlässig durchzusetzen. Die Unart des wilden Parkens wachse aufgrund des steigenden Parkdrucks immer weiter. Frau Schnell ergänzt, dass vermehrt Kraftfahrzeuge von außerhalb dort parken würden und letztendlich ständig die Feuerwehrzufahrt zugeparkt sei. Auch im Hinblick auf die unter dem Von-der-Leyen-Platz befindliche Tiefgarage sei das verbotswidrige Parken nicht länger zu dulden.

3.2.3
Behindertenparkplatz Roonstraße

Herr Bangel nimmt Bezug auf die Anfrage von Herrn Heitzer in der letzten Sitzung und erklärt, dass der Berechtigte des personenbezogenen Behindertenparkplatzes (Nr. 294) vor dem Haus Roonstraße 1 nicht verstorben sei. Der Parkplatz könne demnach nicht entfernt werden.

3.2.4
Tempo 10 Lutherische-Kirch-Straße

Zur Anfrage von Frau Drießen-Seeger aus der letzten Sitzung am 22.12.2017 verweist Herr Bangel auf die Stellungnahme der Straßenverkehrsabteilung des Fachbereiches Ordnung. Danach weise die Lutherische-Kirch-Straße mehrere Aufpflasterungen auf. Die Straße sei so eng, dass diese "Krefelder Kissen" nicht umfahren werden könnten. Eine Rücksprache beim Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung habe ergeben, dass aus der Kita keine Beschwerdelage bezüglich des Straßenverkehrs vorläge. Unfälle seien ebenfalls nicht zu verzeichnen. Unter Bezugnahme auf § 39 StVO führt Herr Bangel ergänzend aus, dass die Straßenverkehrsbehörde gehalten sei, nur dort Verkehrszeichen anzubringen, wo es dringend geboten ist. Ein zwingender Grund werde im Ergebnis nicht erkannt, weitere Maßnahmen zu der bestehenden Tempo-10-Beschilderung zu ergreifen.

3.2.5
verkehrliche Situation Felbelstraße

Herr Bangel bittet um Verständnis, dass krankheitsbedingt längere Zeit keine Verkehrsschau durchgeführt worden sei. Folglich könne die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht abschließend beantwortet werden. Als Zwischenbericht aus Sicht der Verwaltung gibt er bekannt, dass im Bereich der Felbelstraße keine Geschwindigkeitskontrollen stattfinden würden. Es werde jedoch versucht, dort einmal Geschwindigkeitsmessungen - gegebenenfalls über das Seitenradarmessgerät der Polizei - über einen längeren Zeitraum zu veranlassen. Erst danach könne über mögliche Maßnahmen beraten werden. Sobald dazu ein Ergebnis vorliege, werde entsprechend berichtet.

3.2.6
Bürgersteigabsenkung Dürerplatz

Zur Anfrage von Herrn Gottschalk teilt Herr Bangel mit, dass es aufgrund der vielen kurzfristigen Unterhaltungsmaßnahmen in der Verkehrssicherungspflicht bisher nicht möglich gewesen sei, die Umsetzung durchzuführen. Die Maßnahme werde nun in das Unterhaltungsprogramm aufgenommen und schnellstmöglich umgesetzt.

3.2.7
Unterhaltungsmaßnahmen Straßenbau im Stadtbezirk Mitte 2018

Frau Sellke gibt folgende, im Rahmen der Unterhaltung für 2018 im Stadtbezirk Mitte festgelegten Maßnahmen bekannt:

Gehweg Rheinstraße Kreuzungsbereich Hochstraße
Deckenerneuerung Friedrich-Ebert-Straße bis Dürerplatz
Deckenerneuerung Gartenstraße bis Nordwall

Die Bezirksverordneten merken kritisch an, dass sich viele weitere Straßen in einem extrem schlechten Zustand befänden. Frau Schnell hebt insbesondere die Drießendorfer- und Lewerentzstraße hervor.